Wir haben mit einem Stand auf dem Katschhof im Europa-Zelt über die Aktivitäten der Europa-Union Aachen informiert. Aktuelles Thema war die #NoVeto-Kampagne der Europa-Union Deutschland (mit weiteren Partnern, u.a. Pulse of Europe).
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Cyber-Security - Cyberbedrohungen nehmen zu: Wie steht es um die digitale Verteidigungsfähigkeit der EU? Wir diskutieren mit Patrick Sensburg (Vorsitzender des deutschen Reservistenverbandes und Jurist) und Maik Außendorf (digitalpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mathematiker/Informatiker).
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Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung, in der es die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Überarbeitung der Verträge fordert. In seiner Entschließung beruft das Parlament sich auch auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas.
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Am 11. Mai konstituierte sich die Europa-Union Parlamentariergruppe im 20. Deutschen Bundestag. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen wird. Den Vorsitz übernimmt Yannick Bury (CDU/CSU-Fraktion). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thomas Hacker (FDP), Josip Juratovic (SPD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Derzeit umfasst die interfraktionelle Parlamentariergruppe 174 Bundestagsabgeordnete.
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Am 30. April fand der erste Landesausschuss der Europa-Union im Jahr 2022 statt. Auch, wenn die Gefahr durch Corona nachgelassen hat wurde der LA erneut via Videokonferenz ausgerichtet. Wichtigstes inhaltliches Thema war der Krieg in der Ukraine, aber auch die Projekte des Landesverbandes und der Kreisverbände, sowie die inhaltliche Auseinandersetzung mit vielfältigen Anträgen spielten eine Rolle.
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„Das nationale Veto im Rat der Europäischen Union muss abgeschafft werden und durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden!“ Mit dieser Forderung, die auch von der Konferenz zur Zukunft Europas gestellt wird, wendeten sich EUD-Präsident Rainer Wieland und JEF-Bundesvorsitzende Clara Föller gemeinsam mit den Spitzen unserer Partnerorganisationen der #NoVeto-Kampagne am heutigen Europatag an die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Institutionen. Zeichnen Sie den offenen Brief als Petition mit!
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Am 15. Mai wählen die Menschen in NRW einen neuen Gesetzgeber - den Landtag NRW neu. Über 880 Bewerbungen gibt es dazu. Kleine wie große Parteien möchten gerne für Sie mitentscheiden. Je nach politischer Ausrichtung trifft das Ihre Meinung, oder auch nicht. Deshalb ist es wichtig, von den Kandidaten zu erfahren, wofür sie stehen! Im Europa-Wahl Arena Format fühlen wir daher den Bewerbungen europäisch auf den Zahn! (* s.u. Links zu den Veranstaltungen)
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Eine langjährige Forderung von Europa-Union, JEF und Union Europäischer Föderalisten ist heute in Erfüllung gegangen: Das Europäische Parlament verabschiedete ein neues Wahlrecht für die Europawahl 2024. Es sieht unter anderem die Schaffung eines europaweiten Wahlkreises vor. Mit einer zweiten Stimme können die Wählerinnen und Wähler künftig eine europaweite Liste wählen. 28 Mandate sollen auf diese Weise vergeben werden. Über die transnationalen Listen sollen auch die von ihren Parteienfamilien aufgestellten europäischen…
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Im Rahmen der Bürgerdialogreihe 2021/2022, die bis März 2022 lief, konnten eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die in den virtuellen Austausch mit Mitwirkenden aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft traten. Insgesamt konnten 12 Bürgerdialoge und 20 Nachbarschaftsgespräche umgesetzt werden. Doch auch in diesem Jahr warten zwei spannende Bürgerdialogprojekte auf Sie!
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Was wäre wenn ... Marine Le Pen ins Elysée einzöge? Die bange Frage trieb nicht wenige unter uns im Vorfeld der Frankreich-Wahl um. Inzwischen ist klar: Es ist noch einmal gut gegangen, Macron hat recht klar gewonnen, die unmittelbare Gefahr für das Europäische Projekt scheint abgewendet. Doch statt Aufatmen ist wohl eher Anpacken angesagt: „Deutschland und Frankreich können nun gemeinsam mit ihren EU-Partnern darangehen, Europa fit für die Zukunft zu machen“, schreibt EUD-Präsident Rainer Wieland in seiner Betrachtung der aktuellen…
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