Ein neues Wahlrecht für ein demokratischeres Europa?

Informationen zu den Verhandlungen über die Einführung transnationaler Listen - Einladung zum Gespräch mit den Verhandlungsführern am 24.01.2022 von 19 bis 20:30 Uhr

die Europa-Union Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für die Schaffung sogenannter "transnationaler Listen" ein. Also der Einführung einer Zweitstimme für einen europaweiten Wahlkreis, deren Listen durch die europäischen Parteien(familien) aufgestellt werden. Über diese Listen können dann die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteifamilien direkt in allen Mitgliedsstaaten der EU gewählt werden.

Wir versprechen uns als Verband von transnationalen Listen die Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips. Denn dieses ist, wie wir bei den letzten Europawahlen gesehen haben, ohne eine derartige Zweitstimme einfach auszuhebeln. Das Parlament würde durch ein robustes Spitzenkandidatenprinzip gegenüber dem Rat deutlich gestärkt. Außerdem haben wir die begründete Hoffnung, dass die Einführung transnationaler Listen als Katalysator für die Weiterentwicklung der Europäischen Parteienfamilien dienen kann und es deren Mitgliedsparteien enger aneinander heranführt und sie im Kontext der Europawahlen gewissermaßen sanft "zwingt" eine gemeinsame europäische Programmatik zumindest in zentralen Feldern zu entwickeln.

In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren wurde im Verband viel über diese Idee diskutiert. Es wurden zahlreiche Beschlüsse in allen Organen gefasst; stets mit mindestens 90-95% Zustimmungsquote. Die Forderung nach einer entsprechenden Weiterentwicklung dieser Ideen ist so zentral, dass sie 2012 sogar im Grundsatzprogramm der Europa-Union Deutschland verankert wurde, das mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.

Im Europaparlament wurden mehrfach Anläufe in diese Richtung unternommen. Im Verfassungsausschuss gab es in der Vergangenheit auch schon Mehrheiten für diese Idee. Sie scheiterten allerdings im Plenum. In den letzten Monaten ist wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Die Gründe hierfür liegen innerhalb des Parlaments, da viele Abgeordnete mit dem Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips 2019 nicht glücklich waren. Sie liegen aber auch außerhalb des Parlaments, wo zunehmend andere als die üblichen Akteure die Einführung eines solchen Instrumentes fordern. Exemplarisch ist hier die Forderung des Bürgerforums zur Demokratie in der EU im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zu nennen. Diese Foren, mit je zufällig ausgewählten 200 Bürger/innen, sind im Auftrag von Parlament, Rat und Kommission repräsentativ zusammengesetzt worden und haben sich klar für diese Idee ausgesprochen.

Am 26. Januar wird der Verfassungsausschuss des Europaparlaments (AFCO) über einen Bericht zur Einführung einer Zweitstimme entscheiden. Wir haben in Zusammenarbeit mit anderen Gliederungen der Europa-Union eine sehr hochkarätige Veranstaltung organisieren können. Dort gibt es die Möglichkeit, sich im Detail über die Vor- und Nachteile dieser Idee zu informieren und auch über den gegenwärtigen Stand der Beratungen. Auch artverwandte Themen, wie die Entwicklung der Europäischen Parteien oder das Spitzenkandidatenprinzip werden Raum finden. Für die meisten unter uns dürfte es keine bessere Gelegenheit geben, um sich kurz vor der Abstimmung aus erster Hand zu informieren. Unter anderem von zwei Schattenberichterstattern, die für ihre Fraktionen dieses Thema verhandeln.

Wir laden deshalb ganz herzlich ein, an unserer Online-Veranstaltung am 24.01.2022 von 19 bis 20:30 Uhr teilzunehmen.

Mit dabei sind:

Moderation: Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst beim European Policy Centre. Kurze thematische Einführung durch den Europablogger Dr. Manuel Müller (Universität Duisburg-Essen).

Bitte melden Sie sich unter folgendem Link an: https://www.europa-union-hamburg.de/veranstaltungen/transnationale-listen – Sie erhalten dann die Zugangsdaten für die zoom-Konferenz.